SMBl Inhalt : Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen „Bandidios Motorcycle Club Federation West Central“ (2024)

Bekanntmachung
über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen
„Bandidios Motorcycle Club Federation West Central“

Bekanntmachung des
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ÖSII1-50004/80#14

Vom 30. Januar 2024

Das Bundesministerium des Innern, für Bauund Heimat hat mit Verfügung vom 7. Juli 2021 den Verein „BandidosMotorcycle Club FederationWest Central“ einschließlich seiner Teilorganisationen „BMC Aurich“, „BMCBingen“, „BMC Bochum Centro“, „BMC Castrop-Rauxel Miners City“, „BMC Cologne“, „BMC Dinslaken Riverside“,„BMC Dortmund Iron City“, „BMC Dortmund Metropol“, „BMC Duisburg Sin City“,„BMC Duisburg North“, „BMC Erftstadt“, „BMC Essen Ruhr City Gang“, „BMC EssenNorth“, „BMC Essen East“, „BMC Gelsenkirchen Central“, „BMC Hamm Rail City“, „BMC Herne East Midwest“,„BMC Ibbenbüren Coal City“, „BMC Issum Westside Crew Hangaround“, „BMCKamen Black City“, „BMC Kassel“, „BMC Leverkusen Probationary“,„BMC Menden“, „BMC Münster“, „BMC Münster South“, „BMC Neuwied“, „BMCOsnabrück“, „BMC Paderborn Crew Hangaround“, „BMCRecklinghausen Northwest“, „BMC SchüttorfProbationary“, „BMC Siegen“, „BMC Soest Prospect“, „BMC Unna Northwest“,„BMC Wesel“, „BMC West Area“, „BMC Xanten“, „BMC Athen“ und „BMC Thessaloniki“verboten. Der verfügende Teil des Verbots wurde mit Bekanntmachung vom 7. Juli2021 (BAnz AT 12.07.2021 B1) im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Gegen das Verbot wurde innerhalb dergesetzlichen Frist Klage am Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgerichthat die Klage mit Urteil des 6. Senats vom 19. September 2023 (BVerwG 6 A12.21) abgewiesen; damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Der verfügendeTeil wird nach § 7 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), daszuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600)geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 desZuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und demOrganisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), nachfolgendnochmals bekannt gegeben.

Verfügung

1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins„Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (im folgenden „BMC Federation West Central“) einschließlich seinerTeilorganisationen „BMC Aurich“, „BMC Bingen“, „BMC Bochum Centro“,„BMC Castrop-Rauxel Miners City“, „BMC Cologne“, „BMCDinslaken Riverside“, „BMC Dortmund Iron City“, „BMC Dortmund Metropol“, „BMCDuisburg Sin City“, „BMC Duisburg North“, „BMC Erftstadt“, „BMC Essen Ruhr CityGang“, „BMC Essen North“, „BMC Essen East“, „BMC Gelsenkirchen Central“, „BMCHamm Rail City“, „BMC Herne East Midwest“,„BMC Hohenlimburg/Witten“, „BMC Ibbenbüren Coal City“, „BMC Issum WestsideCrew Hangaround“, „BMC Kamen Black City“, „BMCKassel“, „BMC Leverkusen Probationary“, „BMC Menden“,„BMC Münster“, „BMC Münster South“, „BMC Neuwied“, „BMC Osnabrück“, „BMCPaderborn Crew Hangaround“, „BMC Recklinghausen Northwest“, „BMC Schüttorf Probationary“, „BMC Siegen“, „BMC Soest Prospect“,„BMC Unna Northwest“, „BMC Wesel“, „BMC West Area“,„BMC Xanten“, „BMC Athen“ und „BMC Thessaloniki“ laufen den Strafgesetzenzuwider.

2. Der Verein „BMC FederationWest Central“ einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland „BMC Aurich“,„BMC Bingen“, „BMC Bochum Centro“, „BMCCastrop-Rauxel Miners City“, „BMC Cologne“, „BMCDinslaken Riverside“, „BMC Dortmund Iron City“, „BMC Dortmund Metropol“, „BMCDuisburg Sin City“, „BMC Duisburg North“, „BMC Erftstadt“, „BMC Essen Ruhr CityGang“, „BMC Essen North“, „BMC Essen East“, „BMC Gelsenkirchen Central“, „BMCHamm Rail City“, „BMC Herne East Midwest“,„BMC Hohenlimburg/Witten“, „BMC Ibbenbüren Coal City“, „BMC Issum WestsideCrew Hangaround“, „BMC Kamen Black City“, „BMCKassel“, „BMC Leverkusen Probationary“, „BMC Menden“,„BMC Münster“, „BMC Münster South“, „BMC Neuwied“, „BMC Osnabrück“, „BMCPaderborn Crew Hangaround“, „BMC Recklinghausen Northwest“, „BMC Schüttorf Probationary“, „BMC Siegen“, „BMC Soest Prospect“,„BMC Unna Northwest“, „BMC Wesel“, „BMC West Area“und „BMC Xanten“ ist verboten und wird aufgelöst.

3. Kennzeichen des Vereins „BMC Federation West Central“ einschließlich seiner in Nummer 1genannten Teilorganisationen dürfen weder verbreitet noch veröffentlicht oderin einer Versammlung verwendet werden. Dieses Verbot betrifft insbesondere diegrafische Verwendung der in der Anlage abgebildeten Kennzeichen des Vereins.

4. Dem Verein „BMC FederationWest Central“ einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisationen im Inlandsowie seiner Teilorganisationen in Griechenland „BMC Athen“ und „BMCThessaloniki“ ist jede Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzesuntersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehendeOrganisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5. Das im Geltungsbereich desVereinsgesetzes vorhandene Vermögen des Vereins „BMC FederationWest Central“ und seiner vorgenannten Teilorganisationen wird beschlagnahmt undeingezogen.

6. Forderungen Dritter gegen den Verein„BMC Federation West Central“ oder eine seiner Teilorganisationenwerden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie aus Beziehungen entstandensind, die sich nach Art und Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderungder strafrechtswidrigen Zwecke und Tätigkeiten des Vereins „BMC Federation West Central“ oder seiner Teilorganisationendarstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „BMCFederation West Central“ oder seinerTeilorganisationen dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert desVermögens des Vereins zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durchAbtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaftder Forderung als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung imZeitpunkt des Erwerbs kannte.

7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt undeingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein„BMC Federation West Central“ oder eine seinerTeilorganisationen deren strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlichgefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeitenbestimmt sind.

8. Die sofortige Vollziehung dieserVerfügung wird angeordnet, dies gilt nicht für die in Nr. 5, 6 und 7 genanntenEinziehungen.

Berlin,den 30. Januar 2024

Bundesministerium

des Innern und fürHeimat

Im Auftrag

S c h u l t z

MBl. NRW. 2024 S. 517.